Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FD Nutzfahrzeuge Franz Donnerbauer

Der Verkauf erfolgt ausschließlich nur an Handel und Gewerbe ohne Sachmängelhaftung! Privat nur auf Anfrage!

§ 1 Anwendungsbereich

Angebote, Vertragsabschlüsse, Lieferungen und sonstige Leistungen unserer Firma werden aus-schließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht. Dies gilt so-wohl für anzubahnende als auch für aktuelle und zukünftige Geschäftsverbindungen und zwar selbst dann, wenn im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung nicht ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird. Der Geltung anders lautender AGB wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen, Lieferung, Gewährleistung

Verträge über den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und Anbauteile durch unsere Firma werden unter Beachtung von § 1 wie folgt geschlossen und abgewickelt:

1. Alle Angebote unserer Firma sind freibleibend und ohne obligo. Sofern sie außerhalb dieser Home-page (z. B. bei Ebay, in Katalogen, etc.) erfolgen sind die dortigen Angaben nur dann verbindlich, wenn sie von uns nach Maßgabe von § 2 Ziffer 2 bestätigt werden.

2. Die Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, in der die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung von uns dokumentiert wird.

3. Alle Preisvereinbarungen sind Bruttopreise, beinhalten also die nach den Vorschriften des UStG gültige gesetzliche MWSt. Ferner umfassen die Preisvereinbarungen auch die Versandkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

4. Zahlungen sind sofort nach Vertragsschluss, Zugang einer Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 2 und Zugang einer Vorausrechnung fällig. Sie sind per Vorkasse (Barzahlung oder Überweisung) zu leisten. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann i.S.d. Vorschriften des Handelgesetzbuches (HGB) so stehen im die Rechte aus §§273,320 BGB (Zurückbehaltungsrecht, Einrede des nicht erfüll-ten Vertrages) nicht zu.

5. Zahlungsverzug tritt nach Maßgabe des § 286 III BGB ein.

§ 286 III BGB lautet wie folgt:

„ Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist kommt der Schuldner, der nicht Ver-braucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.“

Bei Verzug berechen wir einem Verbraucher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§288 I 1,2,247 BGB). § 288 III, IV BGB bleiben unberührt.

Bei Verzug berechnen wir einem Unternehmer Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 288 I 1, II, 247 BGB) und vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens eine Verzugspauschale von 40.- EUR (§ 288 V 1 BGB).

6. Lieferungen erfolgen nach Zahlungseingang entsprechend Ziffer 4. Die Angabe von Lieferterminen ist unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und fristgerechter Beliefe-rung durch unsere Herstellerfirma. Die Versandmodalitäten werden von uns bestimmt, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Sollte dies der Fall sein wird der Kunde Mehrkosten tragen, die sich aus der abweichenden Versandart ergeben. § 2 Ziffer 2 gilt entspre-chend.

7. Die Mängelgewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

In diesem Zusammenhang gilt ferner, soweit dies gesetzlich zulässig ist, folgendes als vereinbart:

a. Alle gekauften gebrauchten Fahrzeuge , Anbau- und Ersatzteile, etc. sind unverzüglich vom Käufer auf etwaige (offene) Mängel, Falschlieferungen ö. ä. zu untersuchen. Beanstandungen haben schrift-lich und unter genauer Beschreibung des Mangels, der Falschlieferung, etc. innerhalb von acht Tagen zu erfolgen. Zeigt sich der Mangel erst später (sog. Verdeckter Mangel) ist er uns nach seiner Ent-deckung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen, mitzuteilen.

b. Der Kunde verliert sämtliche Mängelgewährleistungsrechte, wenn er an der Ware eigenmächtig Änderungen vornimmt oder Teile austauscht und der Mangel auf dieser Änderung/dem Austausch beruht. Ferner stehen ihm keine Mängelgewährleistungsansprüche zu, wenn er den Traktor oder die verkauften Anbau- oder Ersatzteile unsachgemäß benutzt.

c. Sollte die Mängelrüge berechtigt sein leisten wir Nacherfüllung nach Maßgabe des § 439 BGB.

§ 3 Haftungsbeschränkung

Soweit dies gesetzlich zulässig ist schließen wir Schadensersatzansprüche jeglicher Art (vertragliche Mangelfolgeschäden, deliktische Ansprüche nach §§ 823 ff BGB) aus. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung nach dem ProdHaftG sowie bei arglistigen Verschweigen von Män-geln oder arglistigen Vorspiegeln einer vorhandenen Eigenschaft der verkauften Ware bleibt unbe-rührt.

§ 4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein bleibt die übrigen Regelungen und der abgeschlossene Vertrag wirksam. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall eine Regelung zu treffen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt

§ 5 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Freyung. Ist der Vertragspartner unserer Firma ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird streitwertunhängig das Amtsgericht Passau als zuständiges Gericht vereinbart

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wi-derrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, EMail) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an

Firma FD-Nutzfahrzeuge, Inhaber: Herr Franz Donnerbauer, Heldengut 29, 94146 Hinterschmiding, Telefon 0170-5729733 bis 18.00 Uhr oder Fax: 08551-911817, Email: fdunimog@web.de.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Willenserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und aus-drücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Ge-genleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfül-len müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren aus-drücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflich-tungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist be-ginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ort, Datum, Unterschrift


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Muster für das Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: hier ist der Name, die Anschrift, und ggf. Telefaxnummer und Email-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen)

Hiermit widerrufe (n) ich/wir , den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgen-den Ware (n)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am / erhalten am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

* Unzutreffendes streichen

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Ende der Widerrufsbelehrung

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Sollten Sie Fragen haben oder eine Bestellung tätigen wollen so erreichen Sie uns wie folgt:

FD Nutzfahrzeuge
Franz Donnerbauer
Heldengut 29

94146 Hinterschmiding

Tel. 0170-5729733 bis 18.00 Uhr

EMail: fdunimog@web.de

St.-Nr. 157/212/00520
UST -ID Nr.: DE 232 688 973


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